Es war bereits 20:20 Uhr als Matthias W. Birkwald / DIE LINKE ans Rednerpult trat. Sehr emotional, sehr sachlich, sehr konkret, sehr zielführend, einfach super ! Eine rückwirkende Rentenkürzung für Menschen, die vor der Wiedervereinigung in den Westen kamen, wurde eben nicht vereinbart. Das sehen nicht nur Linke und Grüne so, das sieht auch der Verfassungsrechtler Professor Detlef Merten so. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD: Warten Sie nicht, bis Ihnen das Bundesverfassungsgericht Beine macht. Stellen Sie das Vertrauen der aus der DDR geflüchteten Menschen in den Rechtsstaat wieder her, und schaffen Sie diese Ungerechtigkeit endlich ab. .. JETZT !!
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8 жыл бұрын
161. Sitzung vom 17.03.2016 Beratung des Antrags der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DDR-Altübersiedlerinnen und Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)
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