Abgeordnete werden gleichzeitig ganz legal zu Lobbyisten. Damit wird die Legislative - also der Bundestag stark beinflusst und beeintzrächtigt. Bei den Handelsabkommen wie #ceta (zwischen der EU und Kanada) wird die Macht Gerichte beschnitten.
Wenn wir beispielsweise endlich mal wirkliche Massnahmen und Gesetze zu Klima verabschieden - können Konzerne, die darauf gesetzt haben weiterhin lukrativ mit ihren Geschäften viele Klimagase in die Luft zu schleuedern, die Staaten verklagen - weil sie weniger Profit machern, als geplant. Dies würde dann vor einem Scheidgericht landen, was teilweise von dubiosen internationalen Schiedspersonen besetzt würde. Zudem werden bei den Abkommen meist die sozialen und ökologischen Standarts heruntergesetzt
Vor Jahren sahen dies auch die grünen so und es gab heftige Diskussionen in der spd und in der Öffentlichkeit. Nun hat der Bundestag #ceta aber ohne große Debatte mit groseßer Mehrheit und den Stimmen von grünen und spd abgenickt. Fatal.
#Kinderkliniken #rüstung #handelsabkommen #bundestag #politik #eu
Негізгі бет #BüloWeek
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