100 Mrd € sogenanntes Sondervermögen für Rüstung hat vor allem bei der Waffenlobby die Korken knallen lassen. Ein riesiges Geschäft, da aktiviert man doch die Abgeordneten. Vorne mit dabei: Andreas Schwarz von der spd, der gerne vermittelt und getarnte Informationsveranstaltung im Bundestag veranstaltet, damit der US Konzern Lockhead Martin seine Milliardengeschäfte anbringen kann.
Leider keine Ausnahme. Aber ein Beispiel für den Missbrauch des Mandats und wie sich Abgeordnete zu Erfüllungsgehilfen von Konzernen machen. Der Übergang von Profitlobbyismus zu Korruption. Genau dies gefährdet unsere Demokratie. Diesen Zugang hat sonst niemand und die Interessen der Bevölkerung interessieren nicht. Das Sondervermögen wird zu einem Milliardengrab.
Und es ist in der Öffentlichkeit kaum ein Thema und natürlich hat es für den MdB keine Konsequenzen, ausser, dass er natürlich von der Lobby was dafür bekommt. Macht es zum Thema! Schreibt den Abgeordneten an - seine Fraktion, das Bundestagspräsidium - fordert Konsequenzen.
Klare Regeln und harte Strafen! Profitlobbyismus zerschlagen
Hintergrund Informationen bei @abgeordnetenwatchDE
Nächste Folge dann zu #ceta
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Негізгі бет #BüloWeek
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