Das Bundesverfassungsgericht urteilt über eine Klage der AfD gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU). Seehofer hatte das Verhalten der Partei in einem Interview der dpa als "staatszersetzend" bezeichnet - Die AfD wirft Seehofer einen Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht als Amtsträger vor.
- 4 жыл бұрын
BVerfG urteilt über „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“
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