Welche Rolle spielte Bundeskanzler Scholz beim Cum-Ex-Skandal? Haben er und andere Politiker Einfluss auf das Steuerverfahren gegen die Warburg Bank genommen? Tragen sie eine Mitschuld, dass Steuern in Millionenhöhe nicht zurückgezahlt wurden?
Wir analysieren die Aussagen von Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss mit Hauptstadtkorrespondentin Shakuntala Banerjee und ZDF-Finanz-Expertin Valerie Haller.
Scholz musste sich schon zum zweiten Mal den Fragen der Hamburger Ausschussmitglieder zum Cum-Ex-Skandal stellen. Sie untersuchen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Scholz hat wiederholt betont, dass er als Erster Bürgermeister von Hamburg keinen politischen Einfluss ausgeübt habe, damit die Warburg Bank Steuern in Millionenhöhe wegen Cum-Ex-Geschäften nicht zurückzahlen muss.
Mit so genannten Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividendenstichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor durch diese Praktiken von Banken Milliarden.
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Негізгі бет Cum-Ex-Affäre: Das bedeuten die Aussagen von Scholz vor dem Untersuchungsausschuss I ZDFheute live
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