Einige von Euch haben bereits Post vom Gesundheitsamt bekommen, bei anderen wird demnächst ein Schreiben eingehen, mit dem Ihr aufgefordert werdet, den Impf- oder Genesenennachweis oder den Nachweis über eine Kontraindikation vorzulegen.
Was ist nun zu tun?
In diesem Video stelle ich die Möglichkeit vor, gegen die Anforderung zur Vorlage der Nachweise Widerspruch einzulegen, wobei fraglich ist, ob es sich bei der Anforderung um einen Verwaltungsakt handelt.
Wie Ihr einem Statement der Kollegen entnehmen können, wird auch in Bezug auf die Vorlage eines Nachweises zum Masernschutz dort die Auffassung vertreten, es handele sich um einen Verwaltungsakt:
impfentscheidu...
Einige Bundesländer haben aber die Widerspruchsmöglichkeit abgeschafft (z.B. Bayern, Nds. und NRW).
Dies führt in Verbindung mit der unterbliebenen Anhörung dazu, dass eigentlich direkt beim Verwaltungsgericht geklagt werden könnte und müsste, was mit weitaus höheren Kosten verbunden und daher nur eingeschränkt empfehlenswert sein könnte.
Ich neige dazu, trotzdem erst mal bei einem "Widerspruch" zu bleiben, denn ohne Anhörung ist das einfach die unterlassene Antwort auf eben diese nicht erfolgte Anhörung.
Musterschreiben für Antwort an Gesundheitsamt - zum Download:
kanzlei-rohrin...
musterschreiben@kanzlei-rohring.de
Zitat aus der Gesetzesbegründung:
dass, die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt“
Nachzulesen ist das im Wortlaut in der BT-Drs. 20/188 vom 06.12.2021, dort S. 42.
dserver.bundes...
Rechtsstand : 26.03.2022
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Ellen Rohring
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht
Gut Warthe
Salzkottener Str. 56
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rohring@kanzlei-rohring.de
kanzlei-rohrin...
Негізгі бет Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Post vom Gesundheitsamt- Was nun ?
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