Rechtsanwalt Andreas Mauritz beantwortet Fragen zum Video zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG (Infektionsschutzgesetz)
• Einrichtungsbezogene I...
... und reagiert auf selten dämliche Kommentare.
0:25 Einleitende Worte
2:16 Sperrzeit bei Arbeitslosengeld in Verbindung mit § 20a IfSG
5:29 Lohn nur bis 15.03. erhalten, danach auch dem Dienstplan genommen, keine Kündigung erhalten (de facto Freistellung ohne Lohnfortzahlung)
9:25 Schadensersatzansprüche gegen Arbeitnehmer, weil Betrieb wegen Beschäftigungsverbot bedroht ist
12:45 Beschäftigung in Umfeld mit sehr geringen Kontakt / gar keinem Kontakt mit vulnerablen Gruppen (auch mittelbar) - was ist zu tun?
18:57 Müssten nicht auch Besucher von Pflegeheimen etc. immunisiert sein? Auch Patienten. Müssten nicht Bewohnerverträge gekündigt werden können?
20:48 Läuft das Gesetz einfach aus, wenn der Gesetzgeber nichts mehr macht?
21:25 Selbst gekündigt? Keine gute Idee.
23:33 Regierungspräsidium schreibt in Hannover die Personen an, nicht das Gesundheitsamt an. Droht Bußgelder an, wenn keine Nachweise erbracht werden. Einzelfallprüfung, wann wird diese durchgeführt?
29:05 Was ist bei 100% Homeoffice-Tätigkeit?
30:13 "Würdigung" selten dämlicher Kommentare
32:14 Klärende Worte zum Thema "Kündigung von ungeimpften Arbeitnehmern"
37:04 Abschließende Worte
Gesetzliche Grundlage
§ 20a IfSG (Infektionsschutzgesetz)
www.gesetze-im...
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Andreas Mauritz Rechtsanwälte
Poststraße 12
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Ihr Anwalt im Arbeitsrecht (Fachanwalt), Sozialrecht (Fachanwalt), Gesellschafts-, Wirtschafts- und Versicherungsrecht, Familienrecht sowie allen Bereichen des Zivilrechts.
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Song: "Werq" Kevin MacLeod (incompetech.com)
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