Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts“ (19/27656) angenommen. Dem Entwurf wurde in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/29371) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt. Hingegen abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/29395).
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bei schwierigen Wetterverhältnissen“ (19/28460). Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Linksfraktion und Grüne gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/29374) zugrunde.
Quelle und mehr siehe www.bundestag.de/dokumente/te...
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