Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar beantragt. Dies teilte der Gerichtshof am Montag (20.05.24) in Den Haag mit.
Chefankläger Khan ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Weitere Haftbefehle sollen gegen Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif und den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija verhängt werden.
Khan wirft den Hamas-Führern unter anderem „Ausrottung“, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter vor und fordert die Freilassung aller israelischen Geiseln. Netanjahu und Galant werden beschuldigt, Zivilisten durch Aushungern als Kriegsführungsmethode missbraucht sowie willkürliche Tötungen und Angriffe auf Zivilisten zu verantworten.
Die Richter des IStGH müssen nun entscheiden, ob sie den Anträgen folgen. Sollte dies geschehen, sind alle Vertragsstaaten verpflichtet, die Beschuldigten festzunehmen, falls sie deren Staatsgebiet betreten. Israel, das den IStGH nicht anerkennt, lehnt die Anträge ab und verteidigt sein Recht zur Selbstverteidigung.
Israel verurteilte die Anträge scharf. Außenminister Israel Katz bezeichnete die Entscheidung als „skandalös“ und einen „frontalen Angriff“ auf die Opfer des 7. Oktober und die israelischen Geiseln in Gaza. Auch Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Itzchak Herzog äußerten sich empört und bezeichneten die Anträge als „absurd“ und „historische Schande“.
Die Hamas kritisierte ihrerseits die Anträge als Ermutigung für Israel, den Krieg fortzusetzen, und forderte Strafverfolgung aller israelischen Befehlshaber.
Internationale Kritik kam auch aus den USA und Deutschland. US-Präsident Joe Biden nannte die Haftbefehle „empörend“ und versicherte Israel weiterhin Unterstützung. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, dass die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen Hamas-Führer und israelische Amtsträger den „unzutreffenden Eindruck einer Gleichsetzung“ erwecke.
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Der Beitrag wurde am 21.05.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
Негізгі бет Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer beantragt: Was das jetzt bedeutet | WDR Aktuelle Stunde
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