Artikel 19 Absatz 4 GG enthält die so genannte Garantie effektiven Rechtsschutzes: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ Diese Garantie ist von großer Bedeutung: (Grund-)Rechte bringen nämlich nur etwas, wenn man sie auch durchsetzen kann. Hierzu braucht es funktionsfähige und effektive Gerichte - klar, dass das Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann ganz besonders wichtig ist.
Findet ihr auch, dass Artikel 19 Absatz 4 damit der heimliche Star unter den Grundrechten ist?
ℹ️ Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes hat die Niedersächsische Landesregierung verschiedene Veranstaltungen und Aktionen geplant. Alle Infos dazu gibt es im Internet unter www.niedersach... und auf dem Instagram-Kanal @niedersachsen.de
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Негізгі бет Justizministerin Dr. Wahlmann zu Art. 19 Grundgesetz | 75 Jahre Grundgesetz
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