Der Koalitionsvertrag der drei Ampelparteien SPD, FDP und den Grünen wurde nun nach fünf Wochen fertiggestellt. Doch welche Partei konnte ihre eigenen Interessen und die ihrer Wählerinnen und Wähler in den Verhandlungen durchsetzen?
„Es steht eine ganz Menge Klimaschutz drin“, berichtet die Journalistin Eva Quadbeck. Gepaart mit dem Versprechen, dass die deutsche Verwaltung in Durchsetzungsverfahren beschleunigt und durch eine Digitalisierung an die heutige Zeit angepasst werden soll, erübrige sich für Deutschland eine wirkliche Chance die Klimaziele durchzusetzen.
Dies erfreut auch den Grünen-Politiker Jürgen Trittin, der mit seiner Partei in dieser Legislaturperiode vor allem die erneuerbaren Energien ausbauen will. Mithilfe der im Koalitionsvertrag stehenden Änderungen könne es möglich sein, Ausschreibungsverfahren um die Hälfte ihrer Dauer zu verkürzen, damit 2030 80 Prozent des in Deutschland verwendeten Stroms von erneuerbaren Energien stammt.
Für den SPD-Politiker Ralf Stegner bedeute dieser Schritt ein neuer industrieller Umbruch für das Land, der aber, anders als viele Kritikerinnen und Kritiker befürchten, Wohlstand und Sicherheit schaffen wird. Die Chance der Bewältigung der Klimakrise sieht er in jedem Fall. Doch in der jetzigen Corona-Krise muss die neue Regierung liefern. Deshalb schließt Herr Stegner die allgemeine Impfpflicht nicht mehr hundertprozentig aus und zitiert den baldigen Kanzler Scholz: „Im Zweifel muss das getan werden, was notwendig ist.“
Das sieht auch Herr Trittin ähnlich, doch bezweifelt er die erhoffte Wirkung einer Impfpflicht auf die vierte Corona-Welle: „Diese vierte Welle ist nicht mehr mit Impfen aufhaltbar!“
Deshalb sieht er nun auch die Ampel in der Verantwortung, Deutschland weiterhin gut durch die Pandemie zu leiten und einem Ende entgegenzusteuern. Kontaktbeschränkungen, wie aber auch die geltenden 3G- und 2G-Regeln müssten die Inzidenzen so schnell wie möglich senken.
Den gesamten Talk findet ihr in der Mediathek: kurz.zdf.de/5uf/
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Негізгі бет Kann die Ampelkoalition die Corona- und Klimakrise meistern? | Markus Lanz vom 24. November 2021
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