Frank Bräutigam (ARD) über mögliche Klagen gegen ESM- und Fiskalpakt-Beschluss
tagesschau24, 29.06.2012
Fiskalpakt und ESM
Das letzte Wort haben die Richter
Bundestag und Bundesrat entscheiden am Abend über die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM - in Kraft treten können sie vorerst aber nicht. Das letzte Wort haben die Bundesverfassungsrichter. Wichtige Fragen und Antworten rund um die angekündigten Klagen zur Euro-Rettung sowie zu vergangenen Europa-Urteilen des Gerichts - ein Überblick.
Von Frank Bräutigam, SWR, ARD-Rechtsexperte
www.tagesschau.de/inland/fiskalpaktklage102.html
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