15 Jahre nach Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes unter einer rot-grünen Regierung ist die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Trotz solcher Erfolgsmeldungen wollen Grüne und SPD Hartz IV grundlegend ändern. Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sollen ganz abgeschafft werden, fordert beispielsweise Grünen-Chef Habeck. Und mehr noch: Das Bundesverfassungsgericht stellt das Sanktionssystem auf den Prüfstand. Sind die Kürzungen am Existenzminimum rechtens? Sind Sanktionen ein notwendiges Druckmittel für Arbeitsvermittler? Oder sollten Bedürftige eine Grundsicherung ohne Bedingungen bekommen?
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Maischberger vom 16.01.19 - Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein?
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