PUTINS DROHUNGEN: Wird Deutschland bald von Russland angegriffen? Diese Fehler hat Europa gemacht
Kremlchef Wladimir Putin hat zu Beginn des dritten Jahres seines Angriffskrieges gegen die Ukraine Siegesgewissheit demonstriert und den Westen vor dem Einsatz von Bodentruppen gewarnt. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag. Die mehr als 1000 Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft, Kultur und Religion spendeten dem 71-Jährigen, der zum fünften Mal bei der Präsidentenwahl am 17. März antritt, immer wieder tosenden Applaus in der mehr als zweistündigen Rede. Putin gab auch seine Pläne für die kommenden sechs Jahre nach der Wahl bekannt.
Der russische Präsident erinnerte gleich am Anfang des mit Spannung erwarteten Auftritts an die Schlagkraft der Waffen der Atommacht. Der Westen solle bei seinen Drohgebärden stets daran denken, dass auch Russland Waffen habe, die auf dem Gebiet dort Ziele treffen könnten, sagte er. Eine Eskalation in dem Konflikt und ein Einsatz von Atomwaffen könnte zur «Auslöschung der Zivilisation» führen, mahnte er. Es handele sich nicht um einen «Trickfilm».
«Die strategischen Atomwaffen befinden sich im Zustand voller Kampfbereitschaft für ihren garantierten Einsatz», sagte Putin. Er hatte in der Vergangenheit zur Warnung an die Nato immer wieder betont, dass die Nuklearmacht ihre Interessen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen Angriff verteidigen werde. Dazu zählte er erneut auf, dass das Riesenreich etwa über die neue Hyperschall-Interkontinentalrakete Avantgarde sowie über Laserwaffen verfüge.
Zugleich wies der Präsident Behauptungen, dass Russland den Westen angreifen wolle, als «Blödsinn» zurück. Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke des Riesenreichs weiter stärken wegen der Gefahr, die von der Nato-Erweiterung und durch die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis nun ausgehe. Die Bedrohung aus westlicher Richtung müsse «neutralisiert» werden, sagte er.
Den USA bot Putin erneut einen Dialog zur strategischen Sicherheit und Stabilität in der Welt an. Russland und die USA hatten im Zuge ihres Konflikts mehrere Abrüstungsverträge ausgesetzt oder aufgekündigt. Russland sei bereit zu neuen Gesprächen, wenn die USA aufhörten, es auf eine strategische Niederlage Moskaus abzusehen.
Sein Krieg gegen die Ukraine, der inzwischen mehr als zwei Jahre dauert, werde von der «absoluten Mehrheit der Bevölkerung» unterstützt, behauptete der Kremlchef. Er dankte in der Ansprache vor der Föderalen Versammlung - der Staatsduma und dem Föderationsrat - den Bürgern und den Unternehmern für die Unterstützung bei der «militärischen Spezialoperation», wie der Krieg offiziell in Moskau heißt. Das Volk arbeite in drei Schichten, um die Bedürfnisse der Front zu decken. Für die Gefallenen rief er eine Schweigeminute aus.
Dagegen wird dem Präsidenten, der den Krieg am 24. Februar 2022 befohlen hatte, von Kritikern im eigenen Land vorgeworfen, die Invasion für den eigenen Machterhalt zu nutzen.
Die in die Nato strebende Ukraine kämpft bereits seit mehr als zehn Jahren für eine Zukunft in einem demokratischen Europa ohne Druck von russischer Seite. Nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch entriss Moskau dem Land zuerst die Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Putin erinnerte auch an den 10. Jahrestag der Krim-Annexion, als sich Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel einverleibte. Das Land schaue heute mit Stolz auf das Ereignis und das Erreichte. Russland werde niemandem erlauben, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Dafür habe die Rohstoffgroßmacht auch die Ressourcen. Auf die Sanktionen des Westens, die eigentlich Russlands Krieg gegen die Ukraine stoppen sollten, ging Putin anders als sonst diesmal mit keinem Wort ein.
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