PUTINS KRIEG: "Siegesplan" - Selensky will Nato-Einladung! "Braucht militärische Rückversicherung"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Brüssel um Unterstützung für seinen sogenannten Siegesplan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen sein Land geworben. Sein Plan ziele darauf ab, die Ukraine zu stärken und den Weg für eine diplomatische Lösung zu ebnen, sagte Selenskyj am Donnerstag vor Reportern. Der Rückhalt westlicher Verbündeter sei entscheidend für dessen Erfolg. «Ich denke, dass der Plan nicht von Russlands Willen abhängt, sondern nur vom Willen unserer Partner», sagte Selenskyj. Im Anschluss legte er den Staats- und Regierungschefs der EU seinen Plan in einer Rede dar.
Dieser beinhaltet fünf Kernpunkte, etwa eine bedingungslose und rasche Einladung der Ukraine zu einem Nato-Beitritt. Zudem bittet Kiew um die Genehmigung, vom Westen gelieferte Langstreckenraketen für Angriffe auf Ziele tief auf russischem Territorium zu nutzen. So solle der Krieg nach Russland getragen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte verhalten auf den Plan. «Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern», betonte er. Selenskyj erklärte wiederum, dass er «einige Partner in dieser Frage nach vorne bringen» müsse.
Selenskyj traf später in Brüssel mit Nato-Verteidigungsministern zusammen. Der neue Generalsekretär der Allianz, Mark Rutte, hatte am Mittwoch ebenfalls mit Zurückhaltung auf den Fünf-Punkte-Plan des ukrainischen Staatschefs reagiert. Am Donnerstag betonte Rutte indes, dass sich Kiew absolut sicher sein könne, dass die 32 Verbündeten geschlossen sicherstellen würden, dass alle Nötige getan werde, damit die Ukraine obsiegen und der russische Präsident Wladimir Putin nicht seinen Willen bekomme. Zudem stellte Rutte der Ukraine eine mögliche künftige Nato-Mitgliedschaft in Aussicht, ließ den Zeitpunkt aber offen. «Die Frage ist genau "wann". Die kann ich jetzt nicht beantworten», sagte er.
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