Ein bescheuerter Gedanke, das mit der Rechnung für Umgang! Die Kosten der Umgangs hat nach der Rechtsprechung der Umgangsberechtigte zu tragen, grundsätzlich. Sozialleistungsempfänger haben da die Möglichkeit, dass sich die Kosten vom Jobcenter oder vom Sozialamt erstatten lassen können, sofern die Kosten unabweisbar sind. Das sind z.B. Fahrtkosten und Kosten für Unternehmungen.
@christianklassig8009
Ай бұрын
Bescheuert ja aber wenn man die "Dame" kennt nicht mal so abwegig ... Die war in meiner kindheit schon der reinste Dunning-Kruger und als erwachsener hätte ich ihr am liebsten nahegelegt sich einweisen zu lassen habs aber gelassen um meinem Bruder nicht zu schaden
@robertorichter9703
Ай бұрын
Also bei Fahrtkosten geb ich dir Recht, ein Leistungsempfänger kann Kosten für Umgang in der Art geltend machen, das er Spritkosten erstattet bekommen kann. Aber Kosten für Unternehmungen, neeee, gibts nich. Aber ja, ein wirklich bescheuerter Gedanke, nur wie mein Ältester schon schrieb, bei der "Dame" gar nicht so abwegig.
@missmesmerize2575
Ай бұрын
@@robertorichter9703 Da gibt es aber eine Rechtsprechung dazu, dass auch unabweisbare Kosten für Unternehmungen (z.B. Eintrittskosten) erstattungsfähig sind. Da gibt es auch keine Bagatellgrenze. Wie willst Du sonst einen Umgang mit Deinem Kind gestalten, ohne dass es das Interesse und die Lust verliert, wenn Du - als Anspruchsberechtigter - Deinem Kind nichts bieten kannst?! Bekommst Du Bürgergeld, dann kannst Du Dir die Eintrittskarte ins Kino und den Eisdielenbesuch nicht leisten. Das sind aber übliche Freizeitveranstaltungen.
@robertorichter9703
Ай бұрын
@@missmesmerize2575 Ich bekomme Bürgergeld und hatte vorher Hartz4 und hab meinem Sohn trotzdem Dinge geboten wie aufs Unterberghorn hoch, dort was futtern etc. oder ab an den Bodensee und dort ne Runde auf dem See mitm Schiff. Er is mir während der Schifffahrt glatt eingepennt. Wir haben eigentlich jeden Umgang was unternommen. Ich hab dafür an mir gespart.
@missmesmerize2575
Ай бұрын
@@robertorichter9703 Es ist aber nicht Sinn der Sache und sollte auch nicht Folge Deines Umgangsrechtes sein, dass Du wahrnimmst, dass Du "an Dir selbst sparst". Bürgergeld ist ein soziokulturelles Existenzminimum, und bei der Berechnung des Regelbedarfes werden keine Umgangskosten berücksichtigt. Die kannst Du nach dem Paragraphen zum Mehrbedarf geltend machen. Wer es vermag, die Unabweisbarkeit seines Mehrbedarfes darzulegen, der kann sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes berufen: Urteil des Bundessozialgerichtes vom 04.06.2014 unter dem Aktenzeichen B 14 AS 30/13 R, siehe dort besonders die Randziffern 16 folgende. Natürlich wird das Jobcenter sich bei einem Antrag weigern, den Bedarf anzuerkennen. Sehr wahrscheinlich muss man vor das Sozialgericht seinen Anspruch durchsetzen. Das kennt man aber von diesen Leuten. Man sollte es ihnen nicht zu einfach machen!
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