ROBERT HABECK: Bundeswirtschaftsminister verteidigt Ampel-Kurs - Jens Spahn übt scharfe Kritik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der Konjunkturflaute davor gewarnt, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden. Der Grünen-Politiker rief am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag zugleich dazu auf, raus aus der «Komfortzone der Selbstzufriedenheit» zu kommen. Die Opposition warf Habeck eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Die Wirtschaft verliere an Wettbewerbsfähigkeit.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen «Deutschland-Pakt» scharf kritisiert. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag, der «Deutschland-Pakt» sei ein «Offenbarungseid». «Das Problem ist nicht, dass wir eine Krise haben, die den großen Schulterschluss benötigt. Das Problem ist, dass wir eine Regierung haben, die in der Krise nicht funktioniert.»
Der «Deutschland-Pakt» sei in Wahrheit ein Misstrauensvotum des Kanzlers gegen seine eigene Koalition, sagte Spahn. Vieles in dem Pakt könnte die Koalition mit ihrer Mehrheit machen, sie sei aber zerstritten und zerrüttet. «Sie vertrauen einander nicht mehr.»
Scholz hatte Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD dazu eingeladen, an einem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und Unterstützung für Unternehmen mitzuwirken.
Spahn sagte, der «Deutschland-Pakt» sei eine Auflistung von Projekten, bei denen die Ampel-Koalition seit Monaten nicht vorankomme. Er sprach von einem «Bonsai-Paket». «Das ist bestenfalls ein PR-Gag, nur eine neue Verpackung, aber nicht neue Politik.» Die Bundesregierung solle konkrete Maßnahmen vorlegen. «Sinnvolle Gesetze sind noch nie an der Union gescheitert, sie scheitern an Ihrer eigenen Koalition.»
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