Bundeskanzler Olaf Scholz hat noch einmal versichert, dass die Bundesregierung wie versprochen Straftäter aus Afghanistan abschieben werde. „Ich kann Ihnen versichern, dass meine Regierung mit aller Kraft daran arbeitet, solche Abschiebungen von Straftätern möglich zu machen“, sagte Scholz am Mittwochabend in einem Bürgerdialog in Saarbrücken. „Allerdings endet die Macht natürlich an der deutschen Grenze - das übersehen manche Schlaumeier immer“, fügte er hinzu und spielte damit auf die Weigerung mancher Regierungen an, ihre Landsleute zurückzunehmen.
Scholz hatte bereits am Morgen versichert, er setze sich für die Abschiebung von Straftätern aus Syrien oder Afghanistan ein. Dies werde zeitnah geschehen. Man könne nicht in Deutschland bleiben, wenn man schwere Straftaten begangen habe, betonte der SPD-Politiker im Bürgerdialog. „Das ist klar.“ Deshalb müssten die Abschiebungen durchgesetzt werden.
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Негізгі бет SCHOLZ: „Er hat eines angedeutet. Das ist bemerkenswert!“ Kanzler spricht über Abschiebungen
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