Wien ist durch seine überbordenden Sozialleistungen bereits zum Sozial- und Kriminalitätsmagneten geworden. Fakt ist: In Wien leben 66 % aller Mindestsicherungsbezieher, davon sind 60 % Fremde.
Wir stellen Stadtrat Peter Hacker daher ein Ultimatum. Wir fordern die vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, die Anpassung der Sozialleistungen für fast 9.000 subsidiär Schutzberechtigte an die Bundesländer rund um Wien und eine Staffelung der Leistungen für Mehrkindfamilien und Wohngemeinschaften analog anderer Bundesländer.
Eine entsprechende Zusage zur Erfüllung dieser Forderungen erwarten wir uns bis 18. September, das ist eine Woche vor der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates. Mit der Erfüllung dieser Forderungen reduzieren wir die Überbelastung der Infrastruktur im Bereich Bildung, Wohnen und Gesundheit, wir reduzieren die Entwicklung abgeschotteter Communities und wir schaffen mehr Leistungsgerechtigkeit in Wien.
Forderungen der Wiener Volkspartei:
1. Unverzügliche vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in Wien
2. Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf Niveau der Grundversorgung. Das bedeutet eine Anpassung der Wiener Sozialleistungen für diese Personen an die Sozialleistungen in den Bundesländern rund um Wien.
3. Eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien, nach Vorbild von Ober- und Niederösterreich
4. Die Bewohner von Erwachsenen-Wohngemeinschaften sollen, wie in anderen Bundesländern degressive Richtsätze erhalten, sofern eine gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftsführung vorliegt.
Негізгі бет Sozialhilfe: Wir stellen Stadtrat Hacker ein Ultimatum!
Пікірлер: 53