Die Bundesregierung will das Abschieberecht verschärfen. Das geht aus einem Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor. Demnach kann schon ein Kommentar im Internet, der Terror verherrlicht, ein schwerwiegender Ausweisungsgrund sein.
- 3 ай бұрын
Terrorverherrlichung soll zukünftig für Ausweisung reichen
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