Schwere Gefahren für die Gesundheit, die durch ein amtsärztliches Gutachten belegt sind und befürchten lassen, dass der psychisch kranke Schuldner die Räumung nicht verkraftet, können die Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtfertigen. Auch die Altersgebrechlichkeit oder eine bestehende Schwangerschaft könnte zur Einstellung der Zwangsvollstreckung führen. Verfassungswidrig könnte eine Räumungsvollstreckung gegen einen suizidgefährdeten Schuldner sein, also wenn der z. B. vom Balkon springen und sich umbringen möchte. Weiterhin könnte die konkrete Aussicht des Schuldners, eine andere Wohnung beziehen zu können, zur einstweiligen Einstellung der Räumung und Vollstreckung führen, um eine kurzfristige Obdachlosigkeit des Schuldners zu vermeiden. Jetzt kommt der Knaller! Auch eine beim Schuldner diagnostizierte Anpassungsstörung, die mit Antriebslosigkeit gekennzeichnet ist, könnte das vorläufige Einstellen der Räumung bewirken. Ja, richtig gehört, Antriebslosigkeit und Anpassungsunfähigkeit können zur vorläufigen Einstellung der Räumung führen. In Ausnahmefällen kann es sogar sein, dass gewisse Auflagen zur Verbesserung des Gesundheits- oder Geisteszustandes des Schuldners zu unterbleiben haben!
Ob ich das erfunden habe? Natürlich nicht. Darüber gibt es etliche Gerichtsentscheidungen. Nachfolgend ein paar Entscheidungen als Quelle und zum studieren (einfach in die Suchmaschine eingeben und danach suchen).
BGH, V ZB 150/16
BVerfG, 1 BvR 549/94
BVerfG, 1 BvR 1273/91
BGH, I ZB 89/16
LG Hamburg, 307 T 29/18
VG Weimar, 1 E 947/10 We
BGH, V ZB 67/07
BGH, V ZB 99/14
BGH, V ZB 150/16
LG Verden, 6 T 33/20
BGH, I ZB 109/15
BGH, I ZB 89/16
Und hier der Link direkt zu meiner Webseite Kanzleifachwissen24.de. Dort geht es aber um die Räumung und Vollstreckung von unbeweglichem Vermögen insgesamt und nicht nur um Suizid.
www.kanzleifac...
Bei Problemen sucht euch bitte einen guten Rechtsanwalt. Ich bin keine Rechtsanwältin, ich bin Rechtsanwaltsgehilfin, Autorin und Referentin und arbeite Rechtsanwaltskanzleien zu.
Mit Simulieren ist Vortäuschen gemeint, also wenn der Schuldner eine psychische Erkrankung vorgibt und von Suizid redet, um nicht geräumt zu werden, sich aber einer psychotherapeutischen Behandlung verweigert. Er entzieht sich der Räumung mithin absichtlich. Er tut so, als sei er krank, möchte sich aber nicht gegen seine Krankheit behandeln lassen.
Viel Erfolg und alles Liebe, Ihre/eure Konstanze Halt
Негізгі бет Vermieter können Mieter nicht oder nur schwer räumen
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