Die freiheitlich, demokratische Grundordnung wird durch die Demokratie selbst geschützt. Der Begriff der streitbaren, wehrhaften Demokratie stammt vom Bundesverfassungsgericht. Die Demokratie hat Mittel um sich gegen Verfassungsfeinde (auch präventiv) zu wehren. Widerstandsrecht von Bürgern, Aberkennung von Grundrechten, Verbot von Parteien, Loyalität von Beamten. Nicht änderbarer Kern des Gemeinwesens. #grundgesetz #fdGO FDGO einfach erklärt!
Негізгі бет Was ist wehrhafte Demokratie?
No video
Пікірлер: 15