Der Bundesrat setzt sich für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund ein. Eine entsprechende Entschließung hat er am 7. Oktober 2022 auf Initiative von sieben Ländern gefasst und der Bundesregierung zugeleitet.
Die Bundesregierung entscheidet, wann sie sich mit den Anliegen aus der ihr zugeleiteten Entschließung befasst. Feste Fristen gibt es hierzu nicht.
In der Debatte sprachen:
Min Thomas Strobl (Baden-Württemberg)
PSt Mahmut Özdemir (BMI)
Weitere Informationen in BundesratKOMPAKT (TOP 7): www.bundesrat....
Mehr Videos und Aufzeichnungen der Plenarsitzungen in voller Länge finden Sie in der Bundesrat-Mediathek: www.bundesrat....
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